Forschung aktuell, 217, 30. Jg., 03.09.2009

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Bürger verlieren Vertrauen in Politik, Politiker und Personen

Bürger verlieren Vertrauen in Politik, Politiker und Personen

Ursachen wachsender Wahlmüdigkeit in Deutschland

Die Bürger in Deutschland glauben den Wahlversprechen der Politik nicht mehr. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit schwindet. Und die Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien nimmt auf breiter Ebene zu. Fast drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland nennen mittlerweile als Ursache für die wachsende Wahlmüdigkeit die Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien (2002: 59% - 2009: 73%). Und gut zwei Drittel der Bundesbürger (2002: 50% – 2009: 68%) sind davon überzeugt, „durch Wahlversprechen belogen zu werden.“ Dies geht aus Repräsentativumfragen der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen hervor, in denen jeweils 2.000 Personen in Deutschland nach den Ursachen von Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit befragt wurden.

„Politiker sind für die meisten Bundesbürger keine Verlässlichkeitspartner mehr“, so Prof. Dr. Horst W. Opaschowski, der wissenschaftliche Leiter der Stiftung. „Der Spruch ‚Wie versprochen – so gebrochen’ droht nach Ansicht der Bevölkerung Normalität im politischen Alltag zu werden. Vertrauensverluste sind die Folge. Und Wechselwähler und Protestwähler breiten sich aus.“ Offensichtlich repräsentieren viele Politiker keine Werte mehr. Geradezu vernichtend ist das Urteil der Bevölkerung zur Vorbildfunktion der Politiker: Für fast zwei Drittel der Bevölkerung (2002: 42% - 2009: 61%) steht fest: „Politiker sind keine moralischen Vorbilder mehr.“ Professor Opaschowski: „So kann Wahlmüdigkeit auch ein Ausdruck von Politikerverdrossenheit sein, weil Politiker austauschbar erscheinen und immer weniger für eine bestimmte politische Richtung stehen.“

Die Frage, warum vor allem Jungwähler im Alter bis zu 24 Jahren nicht mehr zur Wahl gehen, beantwortet mittlerweile jeder zweite Jungwähler (2002: 35% - 2009: 53%) mit dem Hinweis, dass „keine Partei den Vorstellungen entspricht“ und es auch fast egal ist, ob man zur Wahl geht oder nicht, weil die Stimme ohnehin „keinen Einfluss hat“ (2002: 33% - 2009: 52%). Da überrascht es wenig, dass auch das Politikinteresse bei der Jugend weiter sinkt und inzwischen fast die Hälfte der Jungwähler umfasst (2002: 43% - 2009: 47%). Geradezu dramatisch zugenommen hat der Anteil der Jungwähler, die den Wahlversprechen der Politiker nicht mehr trauen (2002: 40% - 2009: 65%). Stiftungsleiter Opaschowski: „Über die wachsende Wahlabstinenz der jungen Generation darf man sich nicht wundern, wenn Wahlversprechen in die Nähe von Wortbruch rücken. Viele Jungwähler haben oder finden keine politische Heimat mehr. Deshalb bleiben sie entweder der Wahl fern oder neigen dazu, irgendeine politische Richtung zu wählen.“ Dieser Vertrauensschwund der Wähler kann langfristig auch zum Legitimationsschwund für die Parteien werden.