Forschung aktuell, 214, 30. Jg., 26.05.2009

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Misstrauen. Unzufriedenheit. Frustration. Warum immer weniger Bürger zur Wahl gehen

    Misstrauen. Unzufriedenheit. Frustration. Warum immer weniger Bürger zur Wahl gehen

    Stiftung für Zukunfsfragen veröffentlicht internationale Repräsentativstudie über die Gründe von Nichtwählern und die Einstellung der Bevölkerung zum Verhältnis von Staatsaufgaben und Bürgerpflicht

    350 Millionen Europäer sind nächste Woche aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Die meisten werden jedoch zu Hause bleiben. Erwartet wird die geringste Wahlbeteilung seit der Einführung der Direktwahl vor 25 Jahren – trotz eines höheren Bildungsniveaus auf breiter Ebene. Erstmals hat die STIFTUNG FÜR ZUKUNFTSFRAGEN von British American Tobacco in zehn Staaten Europas die Bürger danach gefragt, warum immer weniger Wahlberechtigte wählen gehen. Die Antworten der über 12.000 Befragten ab 14 Jahren aus den EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen und Spanien sowie aus Russland und der Schweiz vermitteln ein problematisches Bild der Bürger über die Politik der Gegenwart.

    • Die Annahme „durch Wahlversprechen belogen zu werden“ ist für mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (68%, Europadurchschnitt 60%) ein Grund dafür, warum immer mehr Bürger ihrem Wahlrecht nicht nachgehen. Vor allem die Landbevölkerung (75%), Familien (73%) und Ostdeutschen (72%) äußern sich hierbei skeptisch.
    • Die „generelle Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien“(57%) findet in jedem Land der Europäischen Union eine mehrheitliche Zustimmung. Fast drei Viertel der Deutschen (73%) teilen diese Einstellung – die höchste Zustimmungsrate in ganz Europa.
    • Der dritte wesentliche Grund ist die Befürchtung der Europäer, „durch Wahlen, nichts verbessern zu können“ (49%). Bei diesem Argument zeigt sich jedoch ein geteiltes Europa: Etwa zwei Drittel der Deutschen (63%), der Finnen und Polen (jeweils 68%) stimmen dieser resignierten Haltung zu. In den Ländern mit einer vergleichsweise hohen Wahlbeteilung – wie z.B. Spanien oder Italien – äußert dagegen nur etwa jeder Vierte diese Sorge (Spanien 23%, Italien 27%).

    „Durch alle Bevölkerungsschichten zieht sich die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik. Viele Bürger sind enttäuscht oder frustriert und verweigern ihre Zustimmung. Die Chancen einer aktiven Beteilung an demokratischen Prozessen nutzen daher immer weniger Bürger. Dies kann zu einem handfesten Problem der Demokratie werden: Wenn nächste Woche nur vierzig Prozent der Wahlberechtigten wählen gehen, hat eine Partei, die mit über fünfzig Prozent die absolute Mehrheit erreicht, nur noch die Zustimmung von jedem fünften wahlberechtigten Bürger. Mit Volksherrschaft hat dies dann nur noch wenig gemeinsam“, so Dr. Ulrich Reinhardt, der Europaexperte der Stiftung.

    Keine Vorbilder. Kein Einfluss. Kein Interesse.
    Gefahr einer „Anti-Parteien-Haltung“ droht

    Für drei von fünf Deutschen (61%; europaweit 45%) sind Politiker schon heute keine moralischen Vorbilder mehr. Immer weniger Politiker stehen noch für Werte wie Vertrauen, Verlässlichkeit oder Ehrlichkeit bzw. leben diese vor. So wird die Glaubwürdigkeit der Politiker infragegestellt und somit auch die Funktionsfähigkeit der Politik. Vor allem die deutschen Männer (63%) und Jungsenioren (65%) bemängeln die fehlende moralische Vorbildfunktion. Mehr als zwei von fünf Befragten (44%) glauben zudem, „dass ihre Stimme keinen Einfluss hat“, zeigen aber gleichzeitig auch ein „geringes Interesse an Politik“ (Deutschland 37%, Europawert 40%). In Deutschland sind es insbesondere die Jugendlichen (51%), aber auch die Studenten (49%), die politische Handlungen nicht beachten. Da wundert es wenig, dass etwa jeder zehnte Bundesbürger (9%) angibt, „etwas Besseres zu tun zu haben, als wählen zu gehen“. Europaweit sind es sogar 15 Prozent.

    In der Konsequenz wenden sich viele Bürger von der Politik ab, klagen und beschweren sich lieber, als selber Verantwortung zu übernehmen. Macht kommt für sie nicht mehr von Selbermachen, sondern wird für sie von anderen gemacht. Damit fördern sie das, was sie gleichzeitig bemängeln: Sie lassen andere für sich entscheiden. Reinhardt: „Es ist immer Besorgnis erregend, wenn Möglichkeiten nicht genutzt werden. Bei vielen Bürgern macht sich zunehmend ein Gefühl von Gleichgültigkeit und Resignation breit. Brüssel ist für sie weit weg, die Themen erscheinen komplex oder verworren und die Bedeutung der Europawahlen wird als unwichtig eingeschätzt. Auch fehlt der persönliche Bezug zu Politikern, die eher als Bürokraten denn als Volksvertreter gesehen werden. All diese politischen Unzufriedenheiten führen zunehmend zu einer Art Anti-Parteien-Haltung, die eine konkrete Gefahr für das Projekt eines Europas nach sich ziehen kann.
    Um das Vertrauen des Bürgers zurück zu gewinnen, müssten Parteien wie Politiker mehr Verlässlichkeit, mehr Eigenprofil und mehr Perspektive bieten und weniger Austauschbarkeit, Inszenierung und Denken in Legislaturperioden.“

    Staat und Privat:
    Was der Bürger wirklich will!

    Haben wir in Europa mehr Staat, als für uns gut ist? Haben wir uns zu sehr an den Übervater Staat gewöhnt? Wie viel Staat braucht und will der Bürger in Zukunft? Und ist die oft zitierte Krise der Demokratie nicht auch eine Chance für mehr Basisdemokratie und Eigenverantwortung durch den Bürger? In gleichem Umfang, wie Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit steigen, bilden sich neue Formen der Bürgerpartizipation, die eine Art demokratische Gegenbewegung darstellen. So glaubt schon heute fast jeder dritte Europäer (30%), dass die Bürger durchaus bereit sind, sich selber mehr zu helfen und nicht alle Probleme einfach dem Staat zu überlassen. Hierzulande sind es sogar 40 Prozent, die Zustimmung äußern, wobei nur geringe Abweichungen innerhalb der Bevölkerung nachweisbar sind.

    • Zudem bemängelt jeder zweite Deutsche (50%; Europadurchschnitt 36%) die Vielzahl an Gesetzen, Vorschriften und staatlichen Reglementierungen und kommt zu dem Schluss: „Vieles würde ohne den Staat besser laufen“.
    • Zwei Drittel der Bundesbürger (65%; Europaweit 55%) stimmen der Aussage zu, dass „die Freiheit des einzelnen Bürgers unter allen Umständen erhalten bleiben muss – so lange dieses keinen anderen Bürger negativ beeinflusst“.
    • Für eine stärkere Rolle des Staates kann sich dagegen nur eine Minderheit begeistern. Lediglich jeder fünfte Deutsche (20%, Europadurchschnitt 27%) möchte „mehr Entscheidungen des Staates für den Bürger bei Themen wie z.B. Tempolimit oder Fast-Food-Ernährung“.

    Reinhardt: „Gerade in Zeiten von drohender Massenarbeitslosigkeit, Armutsrisiko und Wohlstandsverlust erlebt die Erkenntnis des Aufeinander-Angewiesenseins eine Renaissance. Weil der Sozialstaat ‚schwächelt’, sind die Bürger wieder bereit, mehr Verantwortung für sich selbst und ihr soziales Umfeld zu übernehmen“. Der Staat und die Politik sind daher gefordert, vor allem die Selbsthilfe-Infrastruktur im Gemeinwesen weiter auszubauen oder neu zu schaffen. 43 Prozent der Deutschen bzw. 37 Prozent der Europäer sehen die Möglichkeit, für den Staat viel Geld zu sparen, wenn er private Initiativen aus den Reihen der Bürger aktiver unterstützt und fördert. Gleichzeitig fordern aber auch fast drei von fünf Deutschen (57%, Europaweit 47%), dass Einsparungen und Gewinne in wirtschaftlich guten Zeiten mindestens zur Hälfte zum Schuldenabbau verwendet werden, um so den nachkommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

    Fazit: Mit dem Ende von grenzenlosen Wohlstandssteigerungen hört der Staat auf, Versorger und Verteiler für alle zu sein. Dies hat weitreichende politische Folgen: Der Staat verliert an Macht und die Bindung der Bürger an den Staat lässt nach. Politik findet wieder mehr „von unten“ statt. Diese Verschiebung der Machtbalance geht mit einem Bedeutungsverlust von Parteien und Politikern einher. Demokratie wird zur Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit und zur Bewegung mit Bürgersinn.

    Forschungsinformationen

    Befragte Nationen: Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Russland, Schweiz, Spanien
    Stichprobengröße: Insgesamt 12.100 Personen ab 14 Jahren
    Methode: Repräsentative Face-to-Face-Befragung
    Befragungszeitraum: März/April 2009